Satzung und Wahlrecht Seniorenbeirat

Geschäftsordnung der Stadt Moosburg a.d.Isar für den Seniorenbeirat

Der Stadtrat hat auf Grund von Artikel 24 der Bayerischen Gemeindeordnung die folgende Geschäftsordnung, beschlossen.

§ 1 Einrichtung und Rechtsstellung

1) Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerrinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren) der Stadt Moosburg a. d. Isar wird ein Seniorenbeirat gebildet.

2) Der auf Grund dieser Satzung gebildete Seniorenbeirat ist eine parteipolitisch neutrale und konfessionell ungebundene Interessenvertretung älterer Einwohnerrinnen und Einwohner.

3) Seniorinnen und Senioren im Sinne dieser Geschäftsordnung sind Bürgerinnen und Bürger die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

4) Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig.

§ 2 Aufgaben des Seniorenbeirates

1) Zu den Aufgaben des Seniorenbeirates gehören beratende Stellungnahmen sowie Empfehlungen für den Stadtrat und dessen Ausschüsse in allen Angelegenheiten, die ältere Einwohnerrinnen und Einwohner betreffen. Zu den vorrangigen Aufgaben zählen – die Mitwirkung bei der Stadtgestaltung, wie z.B. Beratung für seniorengerechte Straßen- und Wegeplanung, – die Pflege der Zusammenarbeit mit den Trägern von Alteneinrichtungen, – die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die besonderen Probleme der Seniorinnen und Senioren sowie die Arbeit des Seniorenbeirates

2) Der Seniorenbeirat hält Sprechstunden ab, leistet Öffentlichkeitsarbeit und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und stellt diesen dem Stadtrat vor.

3) Der Seniorenbeirat ist bestrebt, die Seniorenarbeit der einzelnen Vereine, Verbände und Organisationen in der Stadt Moosburg zu koordinieren.

§ 3 Mitwirkungsrechte

1) Der Stadtrat und dessen Ausschüsse hören den Seniorenbeirat, vertreten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu solchen Tagesordnungspunkten an, die die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt betreffen.

2) Das Sprachrohr des Seniorenbeirates im Stadtrat ist die Seniorenreferentin/der Seniorenreferent.

 § 4 Zusammensetzung und Wahl des Seniorenbeirates

1) Der Seniorenbeirat besteht aus sechs von den Moosburger Seniorinnen und Senioren gewählten Mitgliedern.

2) Vor allem die im sozialen Umfeld tätigen Moosburger Verbände und Vereine sowie die Kirchen sind aufgefordert Kandidaten vorzuschlagen und zur Wahlversammlung zu entsenden.

3) Die Wahl wird nach der in der Anlage aufgeführten Wahlordnung durchgeführt.

§ 5 Vorstand

1) Der Seniorenbeirat wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung der Ersten Bürgermeisterin in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit einen Vorstand. Dieser besteht aus der oder dem Vorsitzenden der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden der Schriftführerin oder dem Schriftführer.

2) Die oder der Vorsitzende, bei Abwesenheit die oder der stellvertretende Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Seniorenbeirates.

3) Die oder der Vorsitzende beruft den Seniorenbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu seinen Sitzungen ein. Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist der Seniorenbeirat ebenfalls einzuberufen.

4) Mitglieder des Vorstandes können aus besonderen Gründen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des Seniorenbeirates abgewählt werden.

§ 6 Entschädigung / Finanzen

1) Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig.

2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Seniorenbeirat angemessen auszustatten. Die im Haushalt der Stadt Moosburg veranschlagten Mittel werden vom Sozialamt verwaltet.

3) Der Abschluss von Rechtsgeschäften sowie die finanzielle Abwicklung der Veranstaltungen des Seniorenbeirates werden ausschließlich durch das Sozialamt der Stadt Moosburg durchgeführt.

§ 7 Geschäftsstelle

Nach passenden Räumlichkeiten wird gesucht.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach Ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Anlage zur Geschäftsordnung der Stadt Moosburg über die Bildung eines Seniorenbeirats  

Wahlordnung der Bürgerinnen und Bürger im Seniorenbeirat der Stadt Moosburg a.d.Isar

§ 1 Wahlverfahren

1) Die 6 zu wählenden Bürgerinnen und Bürger im Seniorenbeirat werden in einer Wahlversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.

2) Der Wahlleiter wird durch die Erste Bürgermeisterin oder den Ersten Bürgermeister der Stadt Moosburg eingesetzt (z.B. die Seniorenreferent in/der Seniorenreferent).

3) Der Wahlleiter hat spätestens drei Wochen vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung (Aushang und Presse) über die Wahl des Seniorenbeirates mit Angabe des Wahltermins und des Wahllokales zu informieren.

4) Alle wählbaren Seniorinnen und Senioren können für die Kandidatur für den Seniorenbeirat dem Wahlleiter vorgeschlagen werden oder sich selbst vorschlagen. Dieser Wahlvorschlag muss folgende Daten enthalten:   Vorname und Familienname, Geburtstag , Anschrift

5) Wahlvorschläge müssen spätestens eine Woche vor der Wahl beim Wahlleiter abgegeben werden.

6) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und entscheidet über deren Zulassung bezüglich Wohnort und Alter (Wählbarkeit).

7) Auf Grundlage dieser Vorschläge wird durch den Wahlleiter die Kandidatenliste erstellt. Die Liste führt die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf.

8) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Moosburger Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wahltag im Wahllokal eingefunden haben und das 60. Lebensjahr vollendet haben.

9) Jede wahlberechtigte Person hat bis zu 6 Stimmen, von denen jeweils nur eine Stimme einer Kandidatin oder einem Kandidaten gegeben werden kann.

§ 2 Feststellung des Wahlergebnisses

1)Das Auszählen der Stimmzettel erfolgt unmittelbar nach der Wahl.

2) Gewählt sind diejenigen Bewerber(innen), die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Alter.

3) Die nicht gewählten Bewerber(innen) sind in der Reihenfolge, die sich aus den für sie abgegebenen Stimmen ergibt, Ersatzmitglieder für den Seniorenbeirat.

4) Der Wahlleiter gibt das Wahlergebnis öffentlich (Aushang und Presse) bekannt.

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