Geschäftsordnung der Stadt Moosburg a.d. Isar für den Seniorenbeirat

In Ausführung und Ergänzung der „Geschäftsordnung der Stadt Moosburg a.d. Isar für den Seniorenbeirat“ gibt sich der Seniorenbeirat folgende Geschäftsordnung des Seniorenbeirats der Stadt Moosburg.

§ 1 Zuständigkeit

Der Seniorenbeirat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm gemäß § 2 der Geschäftsordnung der Stadt Moosburg a.d. Isar für den Seniorenbeirat als Aufgaben zugewiesen sind.

§ 2 Beiratsmitglieder

Die Seniorenbeiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge von außerhalb des Seniorenbeirats nicht gebunden.

§ 3 Vorsitz im Seniorenbeirat

(1) Den Vorsitz im Seniorenbeirat führt der aus seiner Mitte gewählte Vorsitzende, im Vertretungsfalle sein Stellvertreter.

(2) Für den Fall der gleichzeitigen Abwesenheit des Vorsitzenden und des Stellvertreters führt den Vorsitz das an Lebensjahren älteste Mitglied des Beirates.

§ 4 Geschäftsgang

(1) Der Seniorenbeirat beschließt in Sitzungen. Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.

(2) Der Vorsitzende vollzieht die Beschlüsse des Seniorenbeirats und führt die laufenden Geschäfte.

(3) Der Vorsitzende erstellt die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Wünsche der Mitglieder des Seniorenbeirats.

(4) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

(5) Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind in der Regel nicht-öffentlich.

(6) Die Beiratsmitglieder werden schriftlich – auch per Email – unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen geladen. Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden.

(7) Bei einer Abstimmung ist für eine Zustimmung eine Mehrheit an Ja-Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(8) Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das spätestens in der nächsten Beiratssitzung von den Mitgliedern des Seniorenbeirates zu genehmigen ist.

(9) Der jeweils amtierende Vorsitzende des Seniorenbeirates übt während der Sitzung das Hausrecht aus.

§ 5 Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten

(1) In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet der Vorstand ohne Beschlussfassung durch den Beirat, wenn eine ordnungsgemäße Ladung zu einer Sitzung des Beirates nicht möglich ist.

(2) Die Entscheidung des Vorstands ist dem Beirat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.

§ 6 Anwendung der Geschäftsordnung der Stadt

Soweit zutreffend finden im Übrigen die Vorschriften der Geschäftsordnung des Stadtrates Moosburg entsprechend Anwendung.

§7 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 10. Januar 2011 in Kraft.
Moosburg, 10. Januar 2011

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